In seinem Urteil vom 30.04.2014 - VIII ZR 275/13 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verkäufer verschuldensunabhängig verpflichtet ist, dem Käufer die Kosten für ein Privatgutachten zu erstatten, dass dieser erstellen lässt, um die Ursache der Mangelerscheinungen aufzufinden und die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären. Es schadet auch nicht, wenn der Käufer anschließend nicht lediglich Nachbesserung verlangt, sondern zur Minderung übergeht.

Hohe Relevanz für den Autokauf

Das Urteil des BGH ist auch für den Autokauf von hoher Relevanz. Beanstandet der Käufer eines Neuwagens Mängel am Fahrzeug beim Verkäufer, so zieht dieser regelmäßig den "technischen Außendienst" der jeweiligen Hersteller bei. Kann dieser die Mangelsymptome nicht nachvollziehen, schiebt der Verkäufer bequem jegliche Verantwortung von sich. Die Käufer erhalten häufig nur ein freundliches, aber bestimmtes Schreiben, wonach das Fahrzeug "dem Stand der Technik" entspreche. Einzelheiten zu den Feststellungen des technischen Außendienstes gibt weder der Verkäufer noch der Hersteller freiwillig heraus.

Verkäufer haftet verschuldensunabhängig

Ist die Ursache der Mangelsymptome für den Käufer unklar, oder ist der Käufer mit den Angaben des technischen Außendienstes nicht einverstanden, so kann er ein eigenes Privatgutachten zur Klärung der Verantwortlichkeit für die Mängel in Auftrag geben. Die ihm hierfür entstehenden Kosten sind vom Verkäufer verschuldensunabhängig zu ersetzen.

Dies bedeutet, dass es für die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten nicht auf die Verantwortlichkeit des Verkäufers ankommt. Gerade diejenigen Käufer, die nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, können mit einem solchen Gutachten besser beurteilen, ob sich ein Prozess gegen den Verkäufer überhaupt lohnt.

Voraussetzungen des Erstattungsanspruches

Dennoch knüpft der Bundesgerichtshof den Erstattungsanspruch an bestimmte Voraussetzungen. Der Ersatzanspruch setzt voraus, dass

  • sich der Kaufvertrag im Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen im Stadium der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB befindet
  • tatsächlich ein Mangel vorliegt (vgl.  Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 9, Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, WM 2006, 1355 Rn. 21).
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