StVG §§ 7, 18; VVG § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ZPO §§ 286, 287

Amtliche Leitsätze

1. Die haftungsbegründende Kausalität ist im Rahmen der Haftung gemäß §§ 7, 18 StVG bereits dann zu bejahen, wenn der Betrieb eines Kraftfahrzeuges in einer Weise auf das geschützte Rechtsgut eingewirkt hat, die nachteilige Folgen auslösen kann.

2. Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit i.S.v. § 287 ZPO festgestellt werden, dass die von dem Geschädigten behaupteten Schäden in ihrer Gesamtheit oder zumindest ein abgrenzbarer Teil hiervon bei dem Unfall entstanden sind. Lässt sich dies nicht feststellen, ist ein Schadensersatzanspruch zu verneinen (s.g. "So-Nicht-Unfall" bezogen auf den Schadensumfang).

OLG Hamm, Beschluss vom 15.10.2013, 9 U 53/13

Entscheidungsgründe

OLG Hamm, Beschluss vom 15.10.2013, 9 U 53/13

Weitere Informationen:

Bitte bewerten Sie diesen Beitrag
0 von 5 - 0 Bewertungen
Vielen Dank für die Bewertung dieses Beitrags.