§§ 164, 177, 184, 254 BGB, 54 HGB

Amtliche Leitsätze

1 Vertretungsmacht/Handlungsvollmacht des Stationsleiters einer Tankstelle zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses zur Regelung von Schadensersatzansprüchen eines Kunden wegen Falschbetankung seines Fahrzeugs.

2 Kein Mitverschulden des Kunden an der Entstehung eines Motorschadens wegen Falschbetankung seines Fahrzeugs durch einen Mitarbeiter der Tankstelle.

OLG Hamm, Beschl. v. 22.10.2010, I-19 U 85/10

Entscheidungsgründe

OLG Hamm, Beschl. v. 22.10.2010, I-19 U 85/10

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