§ 31a Abs 1 StVZO

Amtlicher Leitsatz

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr kann nach Vergehen eines erheblichen Zeitraums seit der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit bzw. der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens unverhältnismäßig sein.

OVG Lüneburg 12. Senat, Beschluss vom 23.08.2013, 12 LA 156/12

Tatbestand

1 Mit dem auf den Kläger zugelassenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen D. wurde am 6. August 2009 in E. die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h um 25 km/h (nach Toleranzabzug) überschritten. Mit Verfügung vom 16. März 2011 ordnete der Beklagte nach Anhörung des Klägers für das genannte Fahrzeug oder ein Ersatzfahrzeug das Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von sechs Monaten an, weil der verantwortliche Fahrzeugführer bei dem Verkehrsverstoß nicht habe ermittelt werden können.

2 Das Verwaltungsgericht hat die gegen diese Verfügung gerichtete Klage abgewiesen.

Entscheidungsgründe

OVG Lüneburg 12. Senat, Beschluss vom 23.08.2013, 12 LA 156/12

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