Redaktioneller Leitsatz

Meldet sich ein Beschuldigter etwa 1½ Stunden nach dem Unfall freiwillig bei der Polizei und meldet seine Unfallbeteiligung, so ist ein Absehen von der Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB gerechtfertigt.

AG Bielefeld, Beschluss vom 09.10.2013, 9 Gs-402 Js 3422/13-5435/13

Tatbestand

Der Beschuldigte befuhr am 02.08.2013 gegen 19:24 Uhr mit seinem PKW der Marke N. mit dem amtlichen Kennzeichen X. die Straße B. in C. Als er sein Fahrzeug zurücksetzte, stieß er dabei mit dem Heck gegen die Mauer des Eckgrundstücks M. An der Mauer entstand ein Sachschaden in Höhe von 1.647,60 EUR netto. Der Beschuldigte bemerkte den Zusammenstoß, stieg aus und sah sich den Schaden an der Mauer an. Anschließend setzte er seine Fahrt zunächst fort, ohne zuvor die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Etwa 1 ½ Stunden nach der Tat begab er sich jedoch zur Polizeiwache P. in C, um den Unfall zu melden.

Entscheidungsgründe

AG Bielefeld, Beschluss vom 09.10.2013, 9 Gs-402 Js 3422/13-5435/13

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