Redaktionelle Leitsätze

1 Die Anfertigung von Bildaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen ist gemäß § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO erlaubt, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes der Beschuldigten auf andere Weise erschwert wäre.

2 Auch für Videomessungen ist § 100 h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO angemessen und im Wege einer Verfassungsbeschwerde nicht zu beanstanden.

BVerfG, 12.08.2010, 2 BvR 1447/10

Tatbestand

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2. Das Oberlandesgericht Bamberg verwarf die Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 28. Mai 2010 als unbegründet. Es verwies in den Gründen auf eine Entscheidung vom 16. November 2009 (Az.: 2 Ss OWi 1215/09, NJW 2010, S. 100 f.). Darin sei geklärt worden, dass das angewendete Messverfahren auf § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG gestützt werden könne. Es sei dadurch gekennzeichnet, dass die Identifizierungskamera nur anlassbedingt aktiviert werde, wenn der Verdacht eines Verkehrsverstosses bestehe. Dass dieser erst im Nachhinein, durch die Auswertung der Aufzeichnungen, bestätigt oder entkräftet werde, sei ohne Belang. Es sei auch unerheblich, ob durch besondere Nachbearbeitung der Aufnahmen, die durch die beiden auf der Brücke befindlichen Kameras angefertigt worden seien, mit technischen Mitteln Kennzeichen und Gesicht der Fahrer erkennbar gemacht werden könnten, was fraglich sei. Dies sei im regulären Arbeitsablauf nicht vorgesehen. Die Tatsache, dass mittels einer dritten Kamera verdachtsabhängig Aufnahmen angefertigt würden, um Fahrzeug und Fahrer zu identifizieren, zeige, dass die „Übersichtsaufnahmen“ nach dem Verwendungskontext eine Identifizierung nicht ermöglichen sollten und könnten. Selbst wenn dem nicht gefolgt würde, folge aus dem Beweiserhebungsverbot noch kein Beweisverwertungsverbot. Nach ständiger verfassungsgerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung sei dies nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften auch dazu führe, dass diese nicht zu Lasten des Betroffenen verwendet werden dürften, sei dem Strafverfahrensrecht fremd. Vorliegend sei die hohe Bedeutung der Verkehrsüberwachung für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs zu berücksichtigen sowie das Gewicht des Verkehrsverstoßes im Einzelfall. Eine etwaiger Verfahrensverstoß durch eine dauerhafte Videoaufzeichnung sei weder eine bewusste Gesetzesverletzung noch objektiv willkürlich. Dies gelte umso mehr, als eine Identifizierung anhand der „Übersichtsaufnahmen“ nach den Feststellungen des Amtsgerichts weder möglich noch beabsichtigt sei. Die Intensität eines etwaigen Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - soweit diese überhaupt bejaht werden könne - sei daher auf ein Minimum reduziert. Die Daten beträfen zudem weder den Kernbereich privater Lebensgestaltung noch die engere Privatsphäre, sondern die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr. Die verfahrensgegenständlichen Verkehrsordnungswidrigkeiten hätten ohne weiteres auch durch andere rechtmäßige Eingriffsmaßnahmen festgestellt werden können.

Entscheidungsgründe

BVerfG, 12.08.2010, 2 BvR 1447/10

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