§ 267 StPO, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 24a StVG

Redaktionelle Leitsätze

1 Ein Tatgericht, dass zur Überzeugungsbildung ein Sachverständigengutachten heranzieht, muss seine Argumentation auf inhaltiliche Ausführungen des Gutachtens stützen und ggf. zusammenfassende Darstellungen und Schlussfolgerungen machen, sodass diese durch das Rechtsbeschwerdegericht nachvollzogen werden können.

2 Eine Beschränkung auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens ist nur unter bestimmten Anforderungen, wie die Nutzung einer allgemein anerkannten und standardisierten Untersuchungsmethode, zulässig.

KG Berlin, Beschl. v. 27.08.2010, 3 Ws (B) 434/10- 2 Ss 231/10

Entscheidungsgründe

KG Berlin, Beschl. v. 27.08.2010, 3 Ws (B) 434/10- 2 Ss 231/10

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