BGB § 434; BGB § 437 Nr. 2

Redaktioneller Leitsatz

Im Verkaufsprospekt beworbene Kraftstoffverbrauchsangaben müssen zumindest unter Testbedingungen  vom Fahrzeug erreicht werden können. Ist dies nicht der Fall, so liegt ein Sachmangel vor.

OLG Hamm, Entscheidung vom 07.02.2013, I-28 U 94/12

Tatbestand

3 Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug vom Typ X mit 140 PS und CVT-Automatikgetriebe in M-Ausstattung.

4 Bevor der Kläger dieses Fahrzeug am 25.08.2009 bei der beklagten L-Vertragshändlerin zum Preis von 20.260,00 EUR bestellte, nahm er Einblick in den Verbrauchsprospekt. Darin war angegeben, dass das Fahrzeug folgende Mengen Super-Kraftstoff verbraucht:

5 Verbrauch 5,6 l/100km nach 1999/100 EG

6 innerorts 10,3

7 außerorts 6,2

8 kombiniert 7,7

9 5 Messverfahren gem. RL 80 /1268/EWG in der gegenwärtig geltenden Fassung

10 6 Verbrauchswerte ohne Zusatzausstattung. Mit eingeschalteter Klimaanlage

11 erhöht sich der Verbrauch um ca. 0,2 l/100km

12 Nach der Fahrzeugübergabe am 22.12.2009 beanstandete der Kläger bei der Beklagten zu hohe Verbrauchswerte von durchschnittlich 13 l/100 km. Die Beklagte versuchte anlässlich eines Werkstattaufenthaltes am 15.02.2010, die Verbrauchswerte zu optimieren. Gleichwohl blieb der Kläger auch in der Folgezeit mit den Verbrauchswerten unzufrieden. Die Beklagte und L Deutschland stellten dies als Stand der Technik dar; der Verbrauch könne nicht weiter gesenkt werden.

13 Daraufhin ließ der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 29.04.2010 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.

14 Er hat vorgetragen: Das Fahrzeug verbrauchte durchschnittlich 11,9 l / 100km. Das stelle einen Sachmangel dar, weil dieser Verbrauch die Prospektangaben erheblich – nämlich um mehr als 10% – übersteige.

15 Der Kläger hat beantragt,

16 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs X mit der Fahrgestellnr. ############ 20.260,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 16.05.2010 zu bezahlen

17 2. festzustellen, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet.

18 Die Beklagte hat beantragt,

19 die Klage abzuweisen.

20 Sie hat darauf verwiesen, dass die im Verkaufsprospekt angegebenen Verbrauchswerte nach einem herstellerübergreifend standardisierten Messverfahren ermittelt worden seien. Dass die Verbrauchswerte im Alltagsbetrieb darüber lägen, stelle keinen Mangel dar, weil die tatsächlichen Verbrauchswerte auch von der Zusatzausstattung und der individuellen Nutzung abhingen.

21 Das Landgericht beauftragte daraufhin den für die O AG tätigen Sach-verständigen Dipl.-Ing. u mit der Überprüfung der Verbrauchswerte. Der Sachverständige führte auf einem Prüfstand einen Verbrauchstest durch. Er erstellte darüber einen schriftlichen Bericht vom 12.05.2011 und erstattete ein Ergänzungsgutachten vom 24.01.2012.

22 Das Landgericht hat dem Klageantrag zu 1 mit Urteil vom 12.04.2012 im schriftlichen Verfahren stattgegeben: Der Kläger sei zum Rücktritt berechtigt. Sein Fahrzeug weise einen Sachmangel auf, weil die Verbrauchsangaben in dem Herstellerprospekt nicht eingehalten würden (§ 434 Abs. 1 S. 3 BGB). Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. u liege der kombinierte Kraftstoffverbrauch mit 8,6 l/100km 11,7% über der Herstellerangabe von 7,7 l/100km und überschreite damit i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB die vom BGH angenommene Erheblichkeitsgrenze von 10%. Über den Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs hat das Landgericht keine Entscheidung getroffen.

23 Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung: Das Landgericht hätte aus dem Ergänzungsgutachten des Sachverständigen die Variante 3 mit einem kombinierten Verbrauch von 8,2 l/100km auswählen müssen. Danach würden die Prospektangaben nur um 6,5% überschritten, was keinen Mangel ausmache. Die erhöhten Verbrauchswerte am Klägerfahrzeug ergäben sich daraus, dass es mit diversen Zusatzausstattungsmerkmalen versehen sei, über die das vom Hersteller verwendete Homologationsfahrzeug nicht verfügt habe.
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Das Landgericht habe außerdem rechtsfehlerhaft keine Nutzungsentschädigung von dem Kaufpreis in Abzug gebracht, die angesichts einer durchschnittlichen Gesamtlaufleistung von 150.000 km mit 0,67% des Bruttokaufpreises pro gefahrene 1.000 km anzunehmen sei.

25 Die Beklagte beantragt,

26 die Klage unter Abänderung des am 12.04.2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Bochum die Klage abzuweisen.

27 Der Kläger beantragt,

28 die Berufung zurückzuweisen.

29 Er bekräftigt das angefochtene Urteil mit näheren Ausführungen.

30 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

31 Der Senat hat den Sachverständigen Dipl.-Ing. u zur Erläuterung seiner schriftlichen Stellungnahmen angehört mit dem aus dem Berichterstattervermerk vom 17.01.2013 ersichtlichen Ergebnis.

Entscheidungsgründe

OLG Hamm, Entscheidung vom 07.02.2013, I-28 U 94/12

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