Eine nach § 240 StGB strafbare Nötigung kann vorliegen, wenn ein Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung veranlasst wird. Im Straßenverkehr ist vor allem die erste Tatbestandsvariante der Nötigung mit Gewalt relevant. Darunter wird körperliche Kraftentfaltung zur Beseitigung eines wirklichen oder vermuteten Widerstandes verstanden. Spiegelbildlich muss aber auf Seiten des Objekts der Gewalt ein körperlicher Zwang entstehen. Gewalt wird dabei grob untergliedert in willensbeugende und willensbrechende Gewalt. Was unter dieser Formel in Bezug auf den Straßenverkehr zu verstehen ist, soll anhand einiger Beispiele verdeutlicht werden. 

Beispiele für Nötigungen im Straßenverkehr 

  • Erzwingen eines Überholvorgangs durch dichtes Auffahren
  • Erzwingen eines Überholvorgangs durch Einsatz von Hupe und Lichthupe
  • Verhindern eines Überholvorgangs
  • Nichtfreigabe der Überholfahrbahn bzw. absichtliches Langsamfahren und beharrliches Linksfahren auf der Autobahn
  • „Schneiden” nach einem Überholvorgang
  • Spurwechsel auf der Autobahn, nachdem der Betroffene rechts überholt hat, nach links unter Schneiden des überholten Fahrzeugs

Als weitere Fallgruppe ist  der Kampf um die Parklücke und das Freihalten eines Parkplatzes durch Fußgänger zu nennen. Auch für die Frage, welchem Autofahrer eine Parklücke zusteht, antwortet die deutsche Rechtsordnung mit einem passenden Paragraphen. Gemäß § 12 Abs. 5 StVO wird der Vorrang an einer Parklücke demjenigen eingeräumt, der sie zuerst unmittelbar mit seinem Fahrzeug erreicht. Dieser  Vorrang bleibt auch bestehen,  wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um bespielsweise rückwärts einzuparken. Das Gleiche gilt, wenn an einer frei werdenden Parklücke gewartet wird.

Fälle des „Drängelns“ als Nötigung im Straßenverkehr

Grundsätzlich kann ein zu dichtes Auffahren auf das vorausfahrende Fahrzeug von dem Nötigungstatbestand erfasst werden. Allerdings sind hier stets alle Umstände zu berücksichtigen und ein zu dichtes Auffahren stellt nicht zwangsläufig eine Nötigung dar. Vor allem spielen die Geschwindigkeit und wie lange zu dicht aufgefahren wird eine Rolle für die Beurteilung.

Faustformeln gibt es jedoch für die Beurteilung nicht

Nötigung durch Verhindern des Überholens

Auch das Verhindern von Überholmanöver kann grundsätzlich dazu geeignet sein die Nötigung zu vollenden. Aber auch hier spielen die Einzelnen Umstände eine Rolle vor allem wie lange die Überholmanöver zu verhindern werden.

Eine strafbare Nötigung kann auch begehen, wer ein Überholen bewusst dadurch verhindert, dass er während des Überholversuchs mehrfach seine Geschwindigkeit erhöht und sie wieder auf das vorige Maß herabsetzt, nachdem der überholende den Überholversuch wegen Gegenverkehrs hatte abbrechen müssen (BayObLG VRS 70 (1986) 441). Entsprechendes gilt, wenn der Täter bewusst den Abstand zum Vordermann verkürzt, um für den Überholen keine Lücke zu lassen (OLG Celle VRS 80 (1991) 24).

Ab- und Ausbremsen als Nötigung

Das Ausbremsen stellt eigentlich den Prototyp der Gewaltnötigung dar. Jedoch muss auch hier der Handlung eine gewisses Gewicht zu kommen. Das kurze Aufleuchten der Bremslichter beispielsweise genügt nicht.

„Schneiden“ von Fahrzeugen als Nötigung

Hier gilt grundsätzlich das gleiche wie in den Fällen des „Ausbremsen“. Die Beurteilung ob eine Nötigung vorliegt erfolgt jedoch letzten Endes anhand einer Würdigung der Gesamtumstände

Zufahren auf Personen und Fahrzeuge

Das Zufahren auf Personen oder Fahrzeuge um die Freigebe eine Weges zu veranlassen (beispielsweise bzgl. einer Parklücke) stellt in aller Regel eine Nötigung dar. Auch wenn die Person, welche den Weg versperrt, rechtswidrig handelt.

Auch das Versperren von Einfahrten kann als Nötigung gewertet werden; wohingegen das bloße Betätigen der Lichthupe oder der normalen Hupe in der Regel nicht für eine Nötigung im Sinne des § 240 StGB genügt.