Unter der Bezeichnung LKW-Recht können alle Rechtsthemen zusammen gefasst werden, die beim Kauf und Verkauf, sowie beim Einsatz von LKWs relevant sind. Vergleichbar zum Autorecht handelt es sich um eine Querschnittsmaterie. Das LKW-Recht weist viele Parallelen zum Autorecht auf. Es unterscheidet sich vom Autorecht vor allem durch den unterschiedlichen Fokus auf LKW statt auf PKW. Durch die unterschiedliche Natur der Fahrzeuge, besonders der Nutzung und Haltbarkeit von PKW und LKW, ergeben sich vor allem Besonderheiten bei eventuellen Nutzungsentschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung. Weiterhin sind auch Besonderheiten bei den Verkehrsdelikten zu beachten.

Der LKW-Kaufvertrag 

Grundsätzlich gelten beim Kauf eines LKW zunächst dieselben rechtlichen Rahmenbedingungen wie beim Autokauf. LKW-Kaufverträge und PKW-Kaufverträge unterscheiden sich insoweit im Grundsatz nicht. Insbesondere kann auch ein Kaufvertrag über einen LKW aus verschiedenen Gründen angefochten werden. Hierbei gelten dieselben Regelungen, wie bei der Anfechtung eines Autokaufvertrags.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass LKW-Kaufverträge nahezu ausschließlich im B2B-Bereich geschlossen werden, also Verträge zwischen Unternehmen vorliegen. Die im PKW-Bereich häufig anzutreffende Beteiligung eines Verbrauchers findet bei LKW-Kaufverträgen meist nicht statt. Insoweit finden auch spezielle verbraucherschützende Normen z.B. bei Gewährleistungsregelungen oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Anwendung.  

Gewährleistung beim LKW-Kauf

Wie beim Autokauf kann es auch im Rahmen eines LKW-Kaufvertrags dazu kommen, dass das entsprechende Fahrzeug mangelbehaftet ist. Dem Käufer stehen in diesem Fall natürlich ebenso Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer zu. Der Rücktritt vom Vertrag als wichtiges Gewährleistungsrecht ist dabei in den Grundzügen identisch mit dem Rücktritt beim Autokauf bzw. der KFZ-Wandlung. Besonderheiten ergeben sich aber insbesondere bei den anfallenden Nutzungsentschädigungen und darüber hinaus bei einem oftmals anfallenden Nutzungsausfall durch den Käufer.

Mehr zum Rücktritt vom LKW-Kaufvertrag...

LKW-Leasing

Oftmals wird ein LKW vom Unternehmen nicht gekauft, sondern geleast. Dabei wird der LKW dem Unternehmen gegen ein Entgelt zum Gebrauch überlassen. Gleichzeitig trifft ihn die volle Haftung für sämtliche Mängel oder Beschädigungen. Meistens wird ein sogenanntes Finanzierungsleasing über die Dauer von mehreren Jahren abgeschlossen. Dabei ist zu beachten, dass bei vorzeitiger Kündigung des Leasing-Vertrages gegebenenfalls Schadensersatzansprüche durch den Leasinggeber geltend gemacht werden können. Eine Verlängerung der Leasingzeit ist grundsätzlich durch Vereinbarung der Parteien, aber auch dann einseitig durch den Leasingnehmer möglich, wenn bei Abschluss des Vertrages eine entsprechende Verlängerungsoption vereinbart wurde.

Grundsätzlich kann auch bei Leasing-Verträgen der Rücktritt erklärt werden. Zu unterscheiden sind einerseits der Rücktritt vom Leasing-Vertrag selbst und zum anderen der Rücktritt vom zugrundeliegenden Kaufvertrag. Es gelten insoweit dieselben Grundsätze wie beim Pkw-Leasing, so dass auf die weiteren Ausführungen zum Leasing-Rücktritt bei Pkw verwiesen werden kann.

Schadenersatz im LKW-Recht

Sollte der gewerblich genutzte LKW beschädigt werden und dadurch für einen gewissen Zeitraum nicht nutzbar sein gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen zu Sachschäden wie im Autorecht. Die Berechnung des Schadens darf bei gewerblich genutzten Fahrzeugen jedoch nicht abstrakt erfolgen. Grundlage der Berechnung müssen daher der konkret berechnete entgangene Gewinn oder die nachweisbare Miete eines Ersatzfahrzeugs sein. Weiterhin ist ein Schaden auch dann zu bejahen und durch den Schädiger zu ersetzten,  wenn durch den Geschädigten sogenannte Vorsorgemaßnahmen für den Schadenseintritt getroffen wurden. Nutzt ein Unternehmen bei Ausfall eines LKW also einen eigenen Ersatz-LKW, kann daher zwar kein Nutzungsausfall geltend gemacht werden, dafür aber ein Ersatz für die Vorsorgeaufwendungen (solche Kosten, die mit der Anschaffung, Unterhaltung und Bereitstellung des eigenen Ersatz-LKW verbunden sind) bis zur Höhe des Schadens verlangen, der ohne diese Aufwendungen entstanden wäre.

Ein etwaiger Schadensersatz anderer Verkehrsteilnehmer richtet sich im Normalfall zunächst gegen den Auftraggeber, auf dessen Weisung des LKW-Fahrer unterwegs ist. Sollte der Verkehrsunfall durch den LKW-Fahrer jedoch vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet worden sein, so der Auftraggeber gegen ihn einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch den Unfall am LKW entstanden ist, sowie sonstiger Schäden aus dem Unfall. Nicht in jedem Fall beträgt der Ersatz jedoch die volle Höhe des Schadens. Oftmals wird der Schadensersatz begrenzt, insbesondere in solchen Fällen, in denen der Arbeitgeber bewusst besondere Risiken in Kauf nimmt (zum Beispiel Einsatz von unerfahrenen Fahrern und nicht hinreichende Versicherung des LKW). Bei nur leichter Fahrlässigkeit wird der entstandene Schaden meistens unter Fahrer und Auftraggeber aufgeteilt. Verliert der Fahrer durch den Unfall seinen Führerschein für längere Zeit (in der Regel mehr als 2 Monate), so stellt dies weiterhin einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar, weil er seine Tätigkeit als Fahrer nicht weiter ausüben kann.

Verkehrsdelikte: Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten

Sowohl für LKW-, als auch für PKW-Fahrer gelten zunächst die gleichen Regelungen im Hinblick auf Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Verkehr. Für LKW-Fahrer sind jedoch darüber hinaus einige Besonderheiten, besonders bei der gewerblichen Nutzung von LKW zu beachten.

Den Auftraggeber der LKW-Fahrer treffen einige Pflichten. Zuerst ist er verpflichtet, sich vor der Überlassung eines LKW an einen Fahrer zu vergewissern, dass dieser den hierfür erforderlichen Führerschein besitzt. Das muss nicht bei jedem Fahrtantritt geschehen, jedenfalls aber vor der ersten Einsetzung des Fahrers und anschließend stichprobenartig in regelmäßigen Abständen. Desweiteren ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass der LKW verkehrssicher ist. Kommt es zu einem Unfall mit einem nicht verkehrssicheren LKW, so haftet der Arbeitgeber für entstandene Schäden und macht sich gegebenenfalls sogar der fahrlässigen Körperverletzung oder Tötung strafbar.

Wird ein Fahrzeug gewerblich genutzt, so entsteht eine Verpflichtung der Aufzeichnung sämtlicher Fahrten. Diese Aufzeichnung soll derart erfolgen, dass durch sie eine einfache Überprüfung der Angaben möglich ist. Sie sollte Datum und Kilometerstand zu Beginn und zum Ende jeder Fahrt, das Ziel der Fahrt sowie den Reisezweck nachweisen können. Wird das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, so droht ein Bußgeld. Ebenso muss stets darauf geachtet werden, dass die Ladung des LKW ordnungsgemäß gesichert und das Fahrzeug nicht überladen ist. Auch bei Verstößen hiergegen droht ein Bußgeld. Sollte es auf Grund der Verstöße zu einem Unfall kommen, drohen darüber hinaus strafrechtliche Konsequenzen.

Zu beachten ist auch, dass es Vorschriften über maximale Lenkzeiten für LKW-Fahrer gibt. So darf der Fahrer maximal 9 Stunden am Tag einen LKW führen, zweimal pro Woche darf diese Zeit auf 10 Stunden verlängert werden. Innerhalb einer Woche darf der Fahrer allerdings auf maximal 56 Stunden reine Fahrzeit kommen. Spätestens nach 4,5 Stunden Fahrtzeit muss der Fahrer eine Lenkpause einlegen. Das heißt, er darf 45 Minuten lang nicht Fahren und auch keine anderen Arbeitstätigkeiten ausführen, da diese Zeit zur Erholung genutzt werden soll. Diese Pause kann auch derart aufgeteilt werden, dass der Fahrer innerhalb der 4,5 Stunden Fahrtzeit beispielsweise einmal 15 Minuten und später weitere 30 Minuten Pause macht.

Zuletzt ist zu beachten, dass für LKW über 7,5t ein generelles Fahrverbot für Sonn- und Feiertage vorliegt.

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