Bei der Rückgabe des Fahrzeuges am Ende des Leasingvertrages erleben Leasingnehmer häufig böse Überraschungen. Plötzlich verlangt der Leasinggeber Ersatz für Gebrauchsspuren und Mängel am Fahrzeug. Dabei muss der Leasingnehmer nicht für jede Verschlechterung des Fahrzeuges Ersatz leisten.

Gewöhnliche Gebrauchsspuren

Für gewöhnliche Gebrauchsspuren muss der Leasingnehmer keinen Ersatz leisten, da diese durch die Leasingraten abgegolten werden. Zu den gewöhnlichen Gebrauchsspuren gehören alle Abnutzungen des Fahrzeuges, die mit dem üblichen Betrieb des Fahrzeuges im fließenden und ruhenden Verkehr untrennbar verbunden sind.

  • Hierzu gehören Abnutzungen, die durch das Fahren selbst entstehen, wie etwa der Verschleiß von Bremsen oder Zündkerzen, aber auch solche Abnutzungen, die durch äußere Einwirkungen auf das Fahrzeug bei seiner Benutzung im fließenden Verkehr entstehen, wie kleine Steinschlagspuren auf der Windschutzscheibe, kleine Schrammen und Kratzer in der Nähe des Tankdeckels und der Tür- und Kofferraumgriffe (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Auflage, Rn. L655).
  • Kratzer am Dach und an den Hauben, in einer Art, wie sie durch Waschanlagen entstehen können. Leichte Einbeulungen an drei Türen und dem Seitenteil hinten, für ein in dichtem Verkehr und bei knappem Verkehrsraum genutztes Fahrzeug (LG München 09.10.1996, DAR 1998, 19)
  • Ohne verbleibende Restschäden auslegbare Lackschäden (sog. Parkschäden), wie sie mit dem Betrieb eines KfZ zwangsläufig verbunden sind. Oberflächliche Lack- und Blechschäden, die bereits aufgrund geringer Berührung eintreten können, oder von Schlüsseln und Fingernägeln verursacht werden können (vgl. LG Gießen, NJW RR 1995, 687; AG Osnabrück 05.02.1999, DAR 1999, 556)

Welche Gebrauchsspuren letztlich gewöhnlich bzw. normal sind, lässt sich nicht pauschal beantworten, da die individuelle vertragliche Nutzung des Fahrzeuges maßgeblich in die Bewertung der Gebrauchsspuren einfließt. Entscheidend ist unter anderem, ob das Fahrzeug im Stadtverkehr, auf der Autobahn oder der Landstraße im Gebirge eingesetzt werden soll.

Gebrauchsspuren aufgrund übermäßiger Nutzung

Die zweite Kategorie bilden diejenigen Abnutzungen, die nicht mehr auf den gewöhnlichen Gebrauch zurückzuführen sind. Es handelt sich dabei um Gebrauchsspuren die auf übermäßige Nutzung zurückzuführen sind. Beim Kilometerleasing soll für diese Gebrauchsspuren nachgezahlt werden, wenn sich das Leasingfahrzeug bei der Rückgabe nicht in einem dem Alter und der Fahrleistung entsprechenden mangel- und beschädingsfreien Zustand befindet und der Wert des Fahrzeuges dadurch gemindert ist. Beim Restwertleasing fließt die hierdurch verursachte Wertminderung in die Beurteilung des Restwertes mit ein. Der Leasingnehmer soll dann die Differenz zwischen dem tatsächlichen Restwert des Fahrzeuges mit den übermäßigen Gebrauchsspuren und dem Restwert eines alters- und typengleichen Fahrzeuges ohne die übermäßigen Gebrauchsspuren ausgleichen.

Will der Leasinggeber solche Ansprüche geltend machen, so muss er beweisen, welche Abnutzungen auf normalem Verschleiß beruhen und welche als Schaden aufgrund übermäßiger Benutzung einzustufen sind (LG Hamburg 29.03.1989 NJW-RR 1989, 883, 884). Diese Beweislastverteilung kommt dem Leasingnehmer zu Gute. Da sich objektive Beurteilungskriterien für "übermäßigen Verschleiß" kaum festlegen lassen, reicht es nicht aus, wenn der Leasinggeber ein Gutachten vorlegt, in dem die Schadenskosten ohne jegliche Begründung aufgelistet sind. Es genügt auch nicht, wenn er sich auf ein Zeugnis eines Sachverständigen beruft, den er selbst beauftragt hat (AG Korbach 27.07.1999, DAR 2001, 172). Vielmehr muss er detailliert darlegen, welche Abnutzungen noch im Rahmen des normalen Verschleißes liegen und welche als Mängel wegen übermäßiger Nutzung zu qualifizieren sind (LG Frankfurt/M 16.09.1997, NJW-RR 1998, 349).

Mängel und Schäden

Von den Gebrauchsspuren zu unterscheiden sind Mängel und Schäden. Sie gehen über Kategorie der auf übermäßiger Nutzung beruhenden Gebrauchsspuren hinaus. Das Fahrzeug muss am Vertragsende frei von Mängeln und Schäden sein. Hierunter fallen insbesondere technische Defekte und sonstige Beschädigungen am Fahrzeug.

Beispiele:

  • Großflächige Beulen mit scharfkantigen Eindrücken,
  • sichtbare Deformation des Felgenhorns,
  • sichtbare Lackabplatzungen
  • Ausplatzungen an der Windschutzscheibe,
  • mechanische Einwirkung auf den Katalysator,
  • Riss des Blinkleuchtenglases,

Der Leasingnehmer muss für bei Vertragsbeendigung vorhandene Mängel und Schäden unabhängig davon einstehen, ob sie die Folge natürlichen Verschleißes sind, oder auf Überbeanspruchung, Fehlbedienung, Unfällen oder höherer Gewalt beruhen. Jedoch trifft den Leasinggeber auch hier die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Mangels.

Ausnahmen hiervon sind einzelne Sonderfälle, in denen der Leasinggeber ausnahmsweise die Verantwortung trägt. Außerdem muss der Leasingnehmer keine Kosten tragen, wenn wegen des Mangels noch Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer oder Hersteller bestehen. Wenn keine Gewährleistungsansprüche mehr bestehen, und den Leasinggeber keine Verantwortung trifft, so sind die Kosten für die Instandsetzung vom Leasingnehmer zu zahlen.

Benutzerbewertung: 3.67 / 5

Bitte bewerten Sie diesen Beitrag
3.67 von 5 - 3 Bewertungen
Vielen Dank für die Bewertung dieses Beitrags.