Unser Mandant hat über die Porsche Financial Services einen Porsche Cayenne geleast. Wie uns dieser berichtete, gab es eine Absprache, wonach die Leasingraten für die Monate Mai und Juni 2013 zu einem späteren Zeitpunkt überwiesen werden konnten.

Gleichwohl wurde seitens der Porsche Financial Services der Leasingvertrag mit Hinweis auf einen vermeintlichen Zahlungsrückstand gekündigt und das Fahrzeug heraus verlangt. Der durch uns erfolgte Hinweis auf die getroffene Abrede, wurde durch die Porsche Financial Services bestritten. Gleichzeitig wurde angekündigt, „Sicherstellungsmaßnahmen“ wegen des Fahrzeuges in Auftrag zu geben. Der Mandant hatte damit Grund zur Annahme, dass der Cayenne durch die Gegenseite im Wege verbotener Eigenmacht sichergestellt wird. Um dies zu verhindern, wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung beim Landgericht Berlin beantragt, wonach es der Porsche Financial Services GmbH & Co. KG untersagt werden sollte, die angekündigten Sicherstellungsmaßnahmen durchzuführen oder durchführen zu lassen. Nachdem die einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen und der Gegenseite zugestellt wurde, hat diese eine Abschlusserklärung abgegeben. Der Mandant darf den Porsche Cayenne nunmehr vertragsgemäß weiternutzen.

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