Gewährleistung

Mit Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 26/14 hat der BGH seine käuferfreundliche Rechtsprechung in Bezug auf unangemessene Freizeichnung von der Haftung in allgemeinen Geschäftsbedingungen erneut bestätigt. Er hat damit ein Urteil des OLG Jena aufgehoben.

Nach einem Bericht von Spiegel Online (27.06.2014) geht "Auto Bild" gegenwärtig davon aus, dass Daimler etwa 5.000 Exemplare der neuen C-Klasse ohne Airbabg-Abschaltung ausgeliefert hat. Erst seit Juni 2014 sei diese Funktion in der Serienausstattung vorhanden; eine Nachrüstung nicht möglich. Die betroffenen Fahrzeuge seien daran zu erkennen, dass im Fahrzeug ein Aufkleber davor warne, Babyschalen auf dem Beifahrersitz anzubringen. Daimler soll den betroffenen Kunden bereits eine Kompensation in Höhe von 150 € angeboten haben. Hierauf müssen die Kunden sich nicht einlassen. 

Die Angaben der Fahrzeughersteller zum Kraftstoffverbrauch ihrer Modelle sind für viele Fahrzeugkäufer eine sehr wichtige Orientierung beim Neuwagenkauf. In der Realität liegt der Kraftstoffverbrauch regelmäßig über den Herstellerangaben.

In seinem Urteil vom 30.04.2014 - VIII ZR 275/13 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verkäufer verschuldensunabhängig verpflichtet ist, dem Käufer die Kosten für ein Privatgutachten zu erstatten, dass dieser erstellen lässt, um die Ursache der Mangelerscheinungen aufzufinden und die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären. Es schadet auch nicht, wenn der Käufer anschließend nicht lediglich Nachbesserung verlangt, sondern zur Minderung übergeht.

GeräuscheLaut der Pressemitteilung Nr. 171/13 vom 16.10.2013 hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung noch im Prozess wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern darf. Der Käufer verlangte die Neulieferung eines vergleichbaren Fahrzeuges. Der Verkäufer bestritt zunächst das Vorliegen der Mängel und berief sich erst im Rechtsstreit auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten.