Eine Entscheidung des LG Heidelberg (Az. 2 O 75/14) zeigt auf, in welcher Zwickmühle Käufer regelmäßig stecken. Ein Gebrauchtwagenkäufer scheiterte mit seiner Klage auf Rückabwicklung, weil er verlangt haben soll, dass der Verkäufer die Transportkosten trägt. Das Fahrzeug war nicht verkehrssicher.

Sachverhalt

Der Käufer erwarb beim Verkäufer einen Gebrauchtwagen. Nach der Übergabe beanstandete der Käufer, dass der Wagen einen ausgeschlagenen Spurstangenkopf aufweise. Der Wagen hätte daher keine TÜV-Plakette erhalten dürfen, obwohl er diese auf Veranlassung des Verkäufers erhielt. Das Fahrzeug sei nicht verkehrssicher.

Der Käufer forderte den Verkäufer mündlich zur Nachbesserung auf. Der Verkäufer wollte einen Termin in seiner Werkstatt vereinbaren, damit er den Wagen dort auf Mängel prüfen könne. Der Käufer lehnte dies ab, weil das Fahrzeug nicht verkehrssicher sei und der Verkäufer sich weigerte, das Fahrzeug auf eigene Kosten abzuholen. Daraufhin erklärte der Käufer durch seinen Anwalt den Rücktritt und reichte eine Klage ein.

Entscheidung

Das Gericht wies die Klage ab, ohne sich damit zu befassen, ob das Fahrzeug tatsächlich einen schweren Mangel aufweist. Ein Rücktritt sei ausgeschlossen, weil der Käufer im Zusammenhang mit der Nacherfüllung eine unzulässige Bedingung gestellt habe. Nämlich, dass der Verkäufer auch dann die Transportkosten tragen muss, wenn sich bei der Prüfung herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.

Auswirkungen für die Praxis

Käufer, die den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären möchten, dem Verkäufer jedoch zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung einräumen müssen, sollten bei der Formulierung der Aufforderung und der späteren Durchführung höchste Vorsicht walten lassen. Sonst könnten sie sich später dem Vorwurf ausgesetzt sehen, ihre "Obliegenheiten" gegenüber dem Verkäufer verletzt zu haben. Dies gilt grundsätzlich überall dort, wo der Wohnort des Käufers und der Sitz des Verkäufers an unterschiedlichen Orten liegen und dem Käufer nicht ganz unerhebliche Kosten für den Transport des Fahrzeuges entstehen.

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