Ein Rücktritt vom Kaufvertrag kommt nicht bei unerheblichen Mängeln in Betracht. Ob ein unbehebbarer Mangel unerheblich ist, sollen die Gerichte aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung unter Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalls entscheiden. Viele Gerichte sehen darin eine willkommene Möglichkeit, unliebsame Klagen schnell und schmerzlos als unbegründet abzuweisen. Das OLG Oldenburg hat nun ein Urteil des LG Osnabrück aufgehoben und den Verkäufer zur Rückabwicklung wegen eines fehlenden Aschenbechers verurteilt. 

Sachverhalt

Die Käuferin erwarb den Pkw im Januar 2013 für 135.000 €. Die Parteien sollen als Beschaffenheit vereinbart haben, dass der Wagen über einen fest eingebauten und beleuchteten Aschenbecher verfügen sollte. Dieser Aschenbecher fehlte bei der Übergabe. Die Käuferin verlangte die Wandlung. Die Verkäuferin verteidigte sich damit, dass lediglich von einer nur geringfügigen Einschränkung des Rauchkomforts auszugehen sei, wenn eine Aschenbecherdose in einem Getränkehalter in der Mittelkonsole platziert würde. Die Richter schlossen sich der Käuferin an, da bei Dunkelheit wegen der fehlenden Beleuchtung nicht abgeascht werden könne, ohne das Fahrzeug zu verschmutzen. Auch könne die Zigarette während der Fahrt nicht abgelegt werden. Ferner könnten die Getränkehalter in der Mittelkonsole nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, wenn dort ein Aschenbecher angebracht würde.

Anmerkung

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Zwar geht es bei einem Fahrzeug im Wert von 135.000 € nur um einen Aschenbecher von relativ geringem Wert. Der Schluss liegt nahe, dass es sich um eine Bagatelle handelt. Schließlich ist durch den fehlenden Aschenbecher weder die Gebrauchstautlichkeit des Fahrzeuges, noch dessen Verkehrssicherheit beeinträchtigt. In der Praxis wird jedoch von den Gerichten immer wieder übersehen, dass der Bundesgerichtshof von den Instanzgerichten verlangt, bei der vorzunehmenden Interessenabwägung besonderes Gewicht auf die von den Parteien getroffene Beschaffenheitsvereinbarung zu legen. Der BGH:

"Dabei wird in der Regel ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung die Erheblichkeit der Pflichtverletzung indizieren" (Urt. v. 17.02.2010, NJW-RR 2010, 1289 - falsche Wagenfarbe bei Neuwagen; bestätigt durch BGH 06.02.2013, NJW 2013, 1365 - fehlende Fabrikneuheit).

Da hier die Parteien ausdrücklich verienbart hatten, dass das Fahrzeug über einen eingebauten und beleuchteten Aschenbecher verfügen sollte, erscheint es folgerichtig, das Fehlen dieser Eigenschaft eben gerade nicht mit der bloßen Begründung als unerheblich abzutun, "nur" der Rauchkomfort sei eingeschränkt. Gerade hierauf legte der Käufer besonderen Wert. Falls sich der BGH mit der Sache befasst, darf mit Spannung erwartet werden, ob er seine bisherige Linie zur Indizwirkung der Beschaffenheitsvereinbarung konsequent bestätigt, oder den Instanzgerichten zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür an die Hand gibt, unter welchen Voraussetzungen ein unbehebbarer Mangel  bei Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung ausahmsweise doch als unerheblich einzustufen sein kann.

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