Ein wirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag setzt das Vorliegen eines erheblichen Mangels voraus. Ob ein Mangel erheblich oder unerheblich ist, entscheiden die Gerichte im Einzelfall. Für den Neuwagenkauf hat der BGH in seinem Urteil vom 28.05.2014, VIII ZR 94/13 nun den Rücktritt vom Kaufvertrag erleichtert. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen behebbarer Mängel kommt nun schon dann in Betracht, wenn der Aufwand für die Mängelbeseitigung einen Betrag von 5 Prozent des Kaufpreises überschreitet.

Mit dieser Positionierung stärkt der Bundesgerichtshof die Position des Käufers deutlich. Er hat damit der Ansicht vieler Autohändler eine Absage erteilt, wonach die Bagatellgrenze erst dann überschritten ist, wenn der Beseitigungsaufwand 10 Prozent des Kaufpreises überschreitet. Allerdings hat der Bundesgerichtshof auch erklärt, dass unter "besonderen Umständen" ein höherer Prozentsatz als Grenzwert in Betracht kommt.

 

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